| Art. 2 | |||
| 2A.460/2003, arrêt du 11.08.2004 | |||
| Tätigkeit im anwaltlichen Monopolbereich. | |||
| 2P.79/2003, sentenza del 04.07.2003 | |||
| Art. 9, 27, 29 e 36 Cost., art. 6 CEDU. Ammissione alla pratica legale. | |||
| Art. 3 | |||
| 2C_85/2008, arrêt du 24.09.2008 | |||
| Art. 3 al. 1 LLCA, art. 18 de la Loi vaudoise sur la profession d’avocat (LPaV) et Loi fédérale sur le marché intérieur. Libre circulation des avocats, inscription au tableau des avocats stagiaires. | |||
| 2C_85/2008, 2C_94/2008, arrêt du 24.09.2008 | |||
| Art. 3, 4 LLCA. Inscription au tableau des avocats stagiaires. | |||
| 2P.318/2006, 2A.733/2006, arrêt du 27.07.2007 | |||
| Art. 3, 13 lit. c und i und 17 ff. BGFA. Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte (befristetes Berufsausübungsverbot). Der Beschwerdeführer macht geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist. Die Kantone können – wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes – innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein. | |||
| 2P.274/2004, arrêt du 13.04.2005 | |||
| Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH. Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV. | |||
| Art. 4 | |||
| 2C_85/2008, 2C_94/2008, arrêt du 24.09.2008 | |||
| Art. 3, 4 LLCA. Inscription au tableau des avocats stagiaires. | |||
| 5A_175/2008, arrêt du 08.07.2008 | |||
| Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM. Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM. | |||
| 2A.169/2005, arrêt du 24.08.2005 | |||
| Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA. Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist. | |||
| Art. 5 | |||
| 5A_175/2008, arrêt du 08.07.2008 | |||
| Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM. Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM. | |||
| 2A.169/2005, arrêt du 24.08.2005 | |||
| Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA. Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist. | |||
| 2A.443/2003, arrêt du 29.03.2004 | |||
| Libre circulation des avocats; droit transitoire. | |||
| Art. 6 | |||
| ATF 130 II 87 | |||
| Art. 6, 8, 12 et 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats, condition de l'indépendance de l'avocat. L'ordre des avocats du canton concerné a qualité pour former un recours de droit administratif contre les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'inscription au registre cantonal des avocats (consid. 1). L'activité d'avocat dans le cadre du monopole est protégée par le droit fondamental de la liberté économique; le refus de l'inscription au registre (en raison d'un manque d'indépendance) porte atteinte à ce droit, ce dont il y a lieu de tenir compte lors de l'interprétation de la notion d'indépendance (consid. 3). Indépendance de l'avocat comme devoir professionnel reconnu dans le monde entier, dans le contexte de la (nouvelle) image de la profession (consid. 4.1). Contenu de la notion d'indépendance (consid. 4.2), jurisprudence du Tribunal fédéral (consid. 4.3) et doctrine (consid. 4.4) relatives à la question de l'indépendance des avocats salariés. Genèse des art. 8 al. 1 let. d et 8 al. 2 LLCA; dans le cas des avocats salariés, un manque d'indépendance est présumé (consid. 5.1); la présomption est toutefois réfragable (consid. 5.2). Relations entre la réglementation légale et l'accord sur la libre circulation, pas de discrimination des nationaux (consid. 5.1.2). Conditions auxquelles un avocat salarié peut prétendre à l'inscription au registre; obligation de créer une situation claire (consid. 6). Dans le cas particulier, l'avocat a donné des indications insuffisantes sur ses rapports de travail et n'a pas renversé la présomption du manque d'indépendance (consid. 7). L'art. 36 LLCA dispense le cas échéant des conditions de formation, mais non des conditions personnelles; lorsque l'indépendance fait défaut, l'inscription au registre ne peut être obtenue en invoquant le droit transitoire (consid. 8). | |||
| 2A.169/2005, arrêt du 24.08.2005 | |||
| Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA. Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist. | |||
| 2A.79/2005, arrêt du 22.07.2005 | |||
| Art. 6, 8 al. 1 lettre b, 9 LLCA et loi cantonale de Genève sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Radiation du tableau des avocats. | |||
| 2A.529/2004, arrêt du 09.03.2005 | |||
| Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats. | |||
| 2P.100/2004; Urteil vom 27.072004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.258/2003, sentenza del 11.06.2004 | |||
| Iscrizione nel registro cantonale degli avvocati. | |||
| 2A.359/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.295/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.333/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.353/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.357/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.126/2003, Urteil vom 13.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.260/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.276/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister | |||
| 2A.285/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.255/2003, Urteil vom 30.03.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2P.163/2003, sentenza del 30.01.2004 | |||
| Sospensione cautelare dall'esercizio dell'avvocatura. | |||
| 2A.111/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.109/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.127/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.101/2003, Urteil vom 13.12.2003 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 1A.223/2002, arrêt du 18.03.2003 | |||
| Restriction au libre choix d'un défenseur. | |||
| Art. 7 | |||
| 2P.46/2004, arrêt du 18.08.2004 | |||
| Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA. Anwaltspatent unter Erlass der Prüfung. Art. 8, 9 und 27 BV. | |||
| 2A.443/2003, arrêt du 29.03.2004 | |||
| Libre circulation des avocats; droit transitoire. | |||
| 2P.79/2003, sentenza del 04.07.2003 | |||
| Art. 9, 27, 29 e 36 Cost., art. 6 CEDU. Ammissione alla pratica legale. | |||
| 2P.224/2002, Urteil vom 09.01.2003 | |||
| Art. 5, 8, 9, 27 und 94 BV, Erteilung des Rechtsanwaltspatentes ohne Prüfung. | |||
| 6S.681/2000, Urteil vom 09.01.2001 | |||
| Berufliche Anforderungen des Anwalts. Frage, ob die Regelung von Art. 29 Abs. 2 OG in Bezug auf die Vertretungsbefugnis von Rechtslehrern an schweizerischen Hochschulen noch zeitgemäss ist. Strafverfahren betreffend fahrlässige Tötung etc.; der Beschwerdeführer wird durch lic.iur. Z., Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht an der ETH Zürich, vertreten. Nach der in der Literatur vertretenen Auffassung erfüllt er damit die Voraussetzungen für die Vertretungsbefugnis. | |||
| Art. 8 | |||
| ATF 130 II 87 | |||
| Art. 6, 8, 12 et 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats, condition de l'indépendance de l'avocat. L'ordre des avocats du canton concerné a qualité pour former un recours de droit administratif contre les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'inscription au registre cantonal des avocats (consid. 1). L'activité d'avocat dans le cadre du monopole est protégée par le droit fondamental de la liberté économique; le refus de l'inscription au registre (en raison d'un manque d'indépendance) porte atteinte à ce droit, ce dont il y a lieu de tenir compte lors de l'interprétation de la notion d'indépendance (consid. 3). Indépendance de l'avocat comme devoir professionnel reconnu dans le monde entier, dans le contexte de la (nouvelle) image de la profession (consid. 4.1). Contenu de la notion d'indépendance (consid. 4.2), jurisprudence du Tribunal fédéral (consid. 4.3) et doctrine (consid. 4.4) relatives à la question de l'indépendance des avocats salariés. Genèse des art. 8 al. 1 let. d et 8 al. 2 LLCA; dans le cas des avocats salariés, un manque d'indépendance est présumé (consid. 5.1); la présomption est toutefois réfragable (consid. 5.2). Relations entre la réglementation légale et l'accord sur la libre circulation, pas de discrimination des nationaux (consid. 5.1.2). Conditions auxquelles un avocat salarié peut prétendre à l'inscription au registre; obligation de créer une situation claire (consid. 6). Dans le cas particulier, l'avocat a donné des indications insuffisantes sur ses rapports de travail et n'a pas renversé la présomption du manque d'indépendance (consid. 7). L'art. 36 LLCA dispense le cas échéant des conditions de formation, mais non des conditions personnelles; lorsque l'indépendance fait défaut, l'inscription au registre ne peut être obtenue en invoquant le droit transitoire (consid. 8). | |||
| 2C_237/2011, arrêt du 07.09.2012 | |||
| Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und c, Art. 13 BGFA. Eintragung ins Anwaltsregister. Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein. | |||
| 2C_187/2011, arrêt du 28.07.2011 | |||
| Art. 8 al. 1 let. b, 9 et 17 LLCA. Radiation du registre cantonal des avocats. Un avocat sédunois doit accepter sa radiation du barreau. Le Tribunal fédéral confirme une décision de l’autorité de surveillance des avocats valaisans. En 2009, l’homme de loi avait été condamné pour calomnie par le Tribunal cantonal valaisan. | |||
| 2C_119/2010, arrêt du 01.07.2010 | |||
| Art 8 Abs. 1 lit. b und Art. 9 BGFA. Löschung des Eintrags im Anwaltsregister. Die bundesrechtlich vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag stellen lediglich Minimalanforderungen dar, die in allen Kantonen erfüllt sein müssen. Bei der Prüfung der Frage der Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung mit dem Anwaltsberuf verfügt die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers demnach über einen grossen Beurteilungsspielraum; die Behörde hat indessen stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten [Literatur]. Für die Verweigerung des Eintrages bzw. für dessen Löschung muss somit stets eine gewisse Tatschwere vorliegen und diese muss mit der Löschung in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 6 und N. 18 zu Art. 8 BGFA). | |||
| 2C_330/2010, arrêt du 17.06.2010 | |||
| Art. 8 LLCA. Radiation d’un avocat du registre cantonal. Selon l’art. 8 al. 1 let. c LLCA, pour pouvoir être inscrit au registre d’un canton, l’avocat ne doit faire l’objet d’aucun acte de défaut de biens. Peu importe que cet acte soit provisoire ou définitif (arrêt 2A.619/2005 du 2 mars 2006). Cette exigence de solvabilité doit protéger les clients de l’avocat, dans la mesure où celui-ci se voit confier des fonds. Elle implique de produire une attestation ou un extrait délivré par l’office des poursuites et des faillites (cf. François Bohnet/Vincent Martenet, Droit de la profession d’avocat, 2009, p. 276, no 621). Cette condition doit être remplie tout au long de la pratique de l’avocat inscrit au registre. | |||
| 2P.159/2005, arrêt du 30.06.2006 | |||
| Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA. Art. 27 BV; Patententzug bei Rechtsanwälten. | |||
| 2A.619/2005, arrêt du 02.03.2006 | |||
| Art. 8 Abs. 1 lit. c und Art. 9 BGFA. Löschung im Anwaltsregister. Die Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA will die Zahlungsfähigkeit des Anwalts sicherstellen. Die Klienten sollen ihm bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können und nicht befürchten müssen, dass der Anwalt diese Mittel wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückgeben kann. Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister muss unabhängig davon verweigert werden, ob es sich um einen provisorischen oder um einen definitiven Verlustschein handelt. | |||
| 2A.79/2005, arrêt du 22.07.2005 | |||
| Art. 6, 8 al. 1 lettre b, 9 LLCA et loi cantonale de Genève sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Radiation du tableau des avocats. | |||
| 2P.274/2004, arrêt du 13.04.2005 | |||
| Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH. Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV. | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| 2A.529/2004, arrêt du 09.03.2005 | |||
| Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats. | |||
| 2A.454/2004, arrêt du 02.02.2005 | |||
| Art. 8 al. 1 lettre c, art. 9, art. 12 lettres a, f, h et i, art. 17 LLCA. Sanctions; interdiction de pratiquer d'une durée de deux ans et radiation du rôle officiel du barreau. | |||
| 2P.4/2004, Urteil vom 10.12.2004 | |||
| Art. 8, 12, 13 BGFA, Freizügigkeitsabkommen (FZA). Zur Frage des Verbots der Vereinbarung einer Prozessfinanzierung bzw. deren Vermittlung. | |||
| 2A.258/2003, sentenza del 11.06.2004 | |||
| Iscrizione nel registro cantonale degli avvocati. | |||
| 2A.359/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.295/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.333/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.353/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.357/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.126/2003, Urteil vom 13.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.260/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.276/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister | |||
| 2A.285/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.255/2003, Urteil vom 30.03.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.443/2003, arrêt du 29.03.2004 | |||
| Libre circulation des avocats; droit transitoire. | |||
| 2A.111/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.109/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.127/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.101/2003, Urteil vom 13.12.2003 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2P.216/2003, arrêt du 01.10.2003 | |||
| Art. 6 § 1 CEDH et 30 al. 1 Cst. Récusation. | |||
| 2P.79/2003, sentenza del 04.07.2003 | |||
| Art. 9, 27, 29 e 36 Cost., art. 6 CEDU. Ammissione alla pratica legale. | |||
| Art. 9 | |||
| 2C_187/2011, arrêt du 28.07.2011 | |||
| Art. 8 al. 1 let. b, 9 et 17 LLCA. Radiation du registre cantonal des avocats. Un avocat sédunois doit accepter sa radiation du barreau. Le Tribunal fédéral confirme une décision de l’autorité de surveillance des avocats valaisans. En 2009, l’homme de loi avait été condamné pour calomnie par le Tribunal cantonal valaisan. | |||
| 2C_119/2010, arrêt du 01.07.2010 | |||
| Art 8 Abs. 1 lit. b und Art. 9 BGFA. Löschung des Eintrags im Anwaltsregister. Die bundesrechtlich vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag stellen lediglich Minimalanforderungen dar, die in allen Kantonen erfüllt sein müssen. Bei der Prüfung der Frage der Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung mit dem Anwaltsberuf verfügt die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers demnach über einen grossen Beurteilungsspielraum; die Behörde hat indessen stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten [Literatur]. Für die Verweigerung des Eintrages bzw. für dessen Löschung muss somit stets eine gewisse Tatschwere vorliegen und diese muss mit der Löschung in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 6 und N. 18 zu Art. 8 BGFA). | |||
| 2A.619/2005, arrêt du 02.03.2006 | |||
| Art. 8 Abs. 1 lit. c und Art. 9 BGFA. Löschung im Anwaltsregister. Die Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA will die Zahlungsfähigkeit des Anwalts sicherstellen. Die Klienten sollen ihm bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können und nicht befürchten müssen, dass der Anwalt diese Mittel wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückgeben kann. Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister muss unabhängig davon verweigert werden, ob es sich um einen provisorischen oder um einen definitiven Verlustschein handelt. | |||
| 2A.79/2005, arrêt du 22.07.2005 | |||
| Art. 6, 8 al. 1 lettre b, 9 LLCA et loi cantonale de Genève sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Radiation du tableau des avocats. | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| 2A.454/2004, arrêt du 02.02.2005 | |||
| Art. 8 al. 1 lettre c, art. 9, art. 12 lettres a, f, h et i, art. 17 LLCA. Sanctions; interdiction de pratiquer d'une durée de deux ans et radiation du rôle officiel du barreau. | |||
| Art. 12 | |||
| ATF 130 II 87 | |||
| Art. 6, 8, 12 et 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats, condition de l'indépendance de l'avocat. L'ordre des avocats du canton concerné a qualité pour former un recours de droit administratif contre les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'inscription au registre cantonal des avocats (consid. 1). L'activité d'avocat dans le cadre du monopole est protégée par le droit fondamental de la liberté économique; le refus de l'inscription au registre (en raison d'un manque d'indépendance) porte atteinte à ce droit, ce dont il y a lieu de tenir compte lors de l'interprétation de la notion d'indépendance (consid. 3). Indépendance de l'avocat comme devoir professionnel reconnu dans le monde entier, dans le contexte de la (nouvelle) image de la profession (consid. 4.1). Contenu de la notion d'indépendance (consid. 4.2), jurisprudence du Tribunal fédéral (consid. 4.3) et doctrine (consid. 4.4) relatives à la question de l'indépendance des avocats salariés. Genèse des art. 8 al. 1 let. d et 8 al. 2 LLCA; dans le cas des avocats salariés, un manque d'indépendance est présumé (consid. 5.1); la présomption est toutefois réfragable (consid. 5.2). Relations entre la réglementation légale et l'accord sur la libre circulation, pas de discrimination des nationaux (consid. 5.1.2). Conditions auxquelles un avocat salarié peut prétendre à l'inscription au registre; obligation de créer une situation claire (consid. 6). Dans le cas particulier, l'avocat a donné des indications insuffisantes sur ses rapports de travail et n'a pas renversé la présomption du manque d'indépendance (consid. 7). L'art. 36 LLCA dispense le cas échéant des conditions de formation, mais non des conditions personnelles; lorsque l'indépendance fait défaut, l'inscription au registre ne peut être obtenue en invoquant le droit transitoire (consid. 8). | |||
| 2C_714/2012, arrêt du 25.01.2013 | |||
| Art. 12 lit. d BGFA. Berufsregeln; Fassadenanschrift Anwaltskanzlei. Anwaltskanzleien bleibt es verwehrt, an der Gebäudefassade eine grossflächige, nachts leuchtende Firmenbeschriftung anzubringen. Laut Bundesgericht würde dies das Gebot der diskreten Werbung verletzen. Es hat die Beschwerde eines Zuger Anwaltsbüros abgewiesen. | |||
| 2C_257/2012, arrêt du 04.09.2012 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA; Disziplinaranzeige. Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt grundsätzlich jegliches Verhalten unterlässt, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben könnte. Die selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist (BGE 136 II 551 E. 3.2.1 S. 554 mit Hinweisen auf die Literatur). | |||
| 2C_133/2012, arrêt du 18.06.2012 | |||
| Art. 12 lit. i und 17 Abs. 1 lit. a BGFA. Berufsausübung. Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion (Verwarnung) mit der Begründung geschützt, er habe, indem er der Pflicht, seine Honorarrechnung zu detaillieren, zumindest während mehr als einem Jahr nicht nachgekommen sei, gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen. | |||
| 6B_770_2011, arrêt du 12.07.2012 | |||
| Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 12 lit. a BGFA; Art. 134 Abs. 2 StPO. Versuchte vorsätzliche Tötung,Verteidigerwechsel. Anwältinnen und Anwälte haben ihren Beruf gemäss Art. 12 lit. a BGFA sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Der Anwalt hat den Klienten insbesondere über Chancen und Risiken des Prozesses aufzuklären (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 29a zu Art. 12 BGFA; MICHEL VALTICOS, in: Loi sur les avocats, N 21 zu Art. 12 BGFA). Wenn er seinen Mandanten entsprechend informiert und die Konsequenzen einer Bestreitung des Anklagevorwurfs respektive eines Geständnisses aufzeigt, so ist dies Teil der anwaltlichen Fürsorgepflichten und nicht zu beanstanden. Hingegen liess es Rechtsanwalt C. nicht bei dieser Empfehlung an die Adresse seines Mandanten bewenden, sondern legte sie gegenüber der Vorinstanz offen. Dieses Vorgehen stand nicht im Interesse des Beschwerdeführers. | |||
| 2C_237/2011, arrêt du 07.09.2012 | |||
| Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und c, Art. 13 BGFA. Eintragung ins Anwaltsregister. Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein. | |||
| 2C_642/2011, arrêt du 20 février 2012 | |||
| Art. 12 LLCA. Conflit d’intérêt, interdiction de postuler, changement de jurisprudence. X. est accusé dans le cadre d’une procédure pénale (P/12481/01) qui l’oppose à la Banque cantonale de Genève (ci-après: la BCGe). Le 7 septembre 2010, il a saisi la Commission du barreau du canton de Genève (ci-après: la Commission du barreau). Il invoquait un conflit d’intérêts des avocats de la BCGe, A. et B., dans la mesure où ceux-ci exerçaient leur profession au sein d’une étude regroupant des avocats l’ayant précédemment conseillé. Par décision du 6 décembre 2010, la Commission du barreau a conclu à l’absence de conflit d’intérêts de la part de A. et B. Le présent litige porte sur le point de savoir si X. avait la qualité de partie dans la procédure devant la Cour de justice, cette dernière lui ayant nié cette qualité et, partant, ayant déclaré son recours irrecevable. | |||
| 1B_434/2010, 1B_566/2011, arrêt du 14.11.2011 | |||
| Art. 12 let. c LLCA. Capacité de postuler de l'avocat, conflit d'intérêts. | |||
| 6B_389/2011, arrêt du 10.10.2011 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA; Art. 9 BV. Wiederherstellung der Frist (einfache Körperverletzung) Die Frist für die Beanstandungen begann mit der Zustellung des begründeten Entscheids [. . .] zu laufen. Im damaligen Zeitpunkt war der Vater des Rechtsvertreters noch nicht hospitalisiert. Es bestand gemäss Arztzeugnis keine Belastungssituation. Somit musste der Rechtsvertreter die Frist korrekt in seinem internen System vermerken. Dazu war er gestützt auf Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) verpflichtet, wonach Rechtsanwälte ihre Tätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuüben haben. | |||
| 6B_1076/2010, arrêt du 21.06.2011 | |||
| Art. 12 lit. c BGFA; Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 EMRK. Faires Verfahren; Mehrfachverteidigung. Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt. Sie seien vor erster und zweiter Instanz alle durch denselben amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt C., vertreten gewesen. Dieser habe vor Vorinstanz «zehn» Mitangeklagte vertreten. Die standesrechtlichen Regeln würden eine solche Mehrfachvertretung verbieten. Sie hätten gegenläufige Interessen, zumal ihnen nicht derselbe Tatbeitrag zur Last gelegt werde. [. . .] | |||
| 2C_452/2011, arrêt du 25.08.2011 | |||
| Art. 12 LLCA. Avocats, avertissement. L’art. 12 let. a LLCA dispose que l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence. Cette disposition constitue une clause générale, qui ne se limite pas aux rapports professionnels de l’avocat avec ses clients, mais aussi avec les autorités et ses confrères (cf. réf.). Il suppose toutefois l’existence d’un manquement significatif aux devoirs de la profession (cf. réf.). Il appartient en particulier à l’avocat de rendre compte à son client, à première demande, non seulement sur la conduite du mandat et l’évolution du dossier, mais aussi au sujet de toute circonstance susceptible de concerner le client, en particulier s’agissant des frais et honoraires (cf. réf.). La facturation d’honoraires à un client au bénéfice de l’assistance judiciaire, même si le montant reçu de l’Etat ne couvre pas l’entier des honoraires en question, constitue une violation des devoirs professionnels qui mérite d’être sanctionnée disciplinairement (cf. réf.). Par conséquent, un avocat dont le client a obtenu l’assistance judiciaire et qui, malgré cela, ne donne pas suite aux requêtes de celui-ci tendant au remboursement des avances de frais versées, viole ses devoirs au sens de l’art. 12 let. a LLCA. | |||
| 2C_900/2010, arrêt du 17.06.2011 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA. Verletzung von Berufsregeln. Streitgegenstand bildet die Tragweite der Diskretionsklausel im Vergleich vom 29. November 2006. Die kantonalen Instanzen gehen zu Recht davon aus, dass sich die Verpflichtung zu Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auch auf die Beziehungen des Anwalts zur Gegenpartei – hier der Z.-Versicherung – erstreckt (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 mit Hinweis). Ebenso nehmen sie richtig an, dass die Vereinbarung der Vertraulichkeit zwischen den Parteien auch von den Anwälten zu beachten ist, die bei der Aushandlung des Vergleichs mitwirken, da die Diskretionsklausel andernfalls nicht die erwünschte Wirkung hätte. Eine Missachtung der vereinbarten Verschwiegenheit stellt deshalb eine Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA dar. | |||
| 2C_885/2010, arrêt du 22.02.2011 | |||
| Art. 12 LLCA. Conflit d’intérêts pour un avocat ; capacité de postuler de l'avocat. La présente procédure porte sur la question de savoir si l’avocat X. se trouve dans une situation de conflit d’intérêts en assumant la défense du détective chargé par Y. de surveiller son épouse, alors que celle-ci est représentée dans sa procédure de divorce par un des associés de cet avocat, A.. Cette question revient à examiner si les intérêts de l’épouse et du détective sont contradictoires, de sorte que la défense de l’un(e) risque de porter atteinte à la position de l’autre. | |||
| 2C_247/2010, arrêt du 16.02.2011 | |||
| Art. 12 f., 17 ff. und 27 Abs. 1 BGFA. Verletzung von Berufsregeln. Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394 OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich «generell» mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte. | |||
| 2C_8/2010, arrêt du 04.10.2010 | |||
| Art. 12 und 17 ff. BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Verletzung von Berufspflichten. Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt grundsätzlich jegliches Verhalten unterlässt, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben könnte (vgl. Art. 7 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands vom 1. Juli 2005). Die selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist. | |||
| 2F_1/2010, arrêt du 04.10.2010 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA; Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind diejenigen Elemente, welche den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen. Beweismittel nach dieser Bestimmung müssen dem Beweis solcher Tatsachen dienen. Eine rechtliche Würdigung von Tatsachen ist selbst indessen keine Tatsache (Urteil 2F_2/2009 vom 23 September 2009 E. 3.2; mit Hinweis auf BGE 102 Ib 45 E. 1b S.48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573). Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote (…) bezwecken in erster Linie den Schutz der Verfahrensrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren und nicht die Verhinderung von Sanktionen gegen den Anwalt, welcher gegen die Berufsregeln verstossen hat. | |||
| 2C_518/2009, arrêt du 09.02.2010 | |||
| Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 12 BGFA. Verletzung von Berufsregeln. Wenn der Anwalt gleichzeitig als Notar praktiziert, darf er in einer Streitsache, die einen von ihm zuvor öffentlich beurkundeten Sachverhalt betrifft, keine der beteiligten Parteien vertreten (Urteil 2C_26/2009 vom 18. Juni 2009 E. 3.1; 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3). | |||
| 2C_379/2009, arrêt du 07.12.2009 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; unentgeltliche Verbeiständung; Honorarnote; Verwarnung. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer eine Verletzung der Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vor. Diese erblickt sie darin, dass er für das Verfahren betreffend den fürsorgerischen Freiheitsentzug ein zusätzliches Honorar zur amtlich festgesetzten Vergütung gefordert habe. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass dieses Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht mit ernsthaften, sachlichen Gründen als derart grob bezeichnet werden kann, um als Verletzung der Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA qualifiziert zu werden. | |||
| 2C_121/2009, arrêt du 07.08.2009 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Doppelmandat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vertretung von Versicherungsgesellschaft und Versichertem sind deren Interessen in der Regel deckungsgleich und lassen sich daher gewöhnlich gleichzeitig von ein und demselben Rechtsanwalt wahrnehmen. Eine gleichzeitige Vertretung ist mangels gleichgerichteter Interessen dann ausgeschlossen, wenn Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages bestehen. Ist ein derartiger Konflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, so darf dieser nur entweder die Versicherung oder den Versicherten als Klienten akzeptieren. Treten die Differenzen erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, so hat dieser beide Mandate niederzulegen und darf künftig in Fragen, welche mit dem betreffenden Versicherungsfall in einem Sachzusammenhang stehen, weder die Versicherung noch den Versicherten vertreten. | |||
| 2C_26/2009, 2C_41/2009, arrêt du 18.06.2009 | |||
| Art. 12 LLCA; Conflit d'intérêt avocat/notaire; Procédure disciplinaire. L’art. 12 LLCA dispose que l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence (lettre a), en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité (lettre b). Selon l’art. 12 lettre c LLCA, l’avocat doit éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. A ce titre, l’avocat a notamment le devoir d’éviter la double représentation, c’està- dire le cas où il serait amené à défendre les intérêts opposés de deux parties à la fois. Ceci aussi bien pour préserver son indépendance que pour respecter pleinement son obligation de fidélité et son devoir de diligence (ATF 135 II 145 consid. 9.1 p. 154 et les références citées). Ces obligations envers le mandant survivant à la fin du rapport contractuel, l’avocat doit respecter son devoir d’éviter tout conflit d’intérêts également lorsqu’il accepte un mandat contre un ex-client. Ce n’est qu’à ces conditions que sont respectés les buts de la loi sur les avocats qui tend, notamment, à protéger la confiance du public en la profession d’avocat et à garantir la sauvegarde du secret professionnel (art. 13 al. 1 LLCA). En outre, l’incapacité de représentation affectant un avocat rejaillit sur ses associés (ATF 2C_504/2008 du 28 janvier 2009 consid. 9.1). | |||
| 2C_737/2008, arrêt du 08.04.2009 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA; Art. 16 BV; Anwaltsaufsicht. Ein standeswidriges Verhalten ist mit der Vorinstanz darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer im ersten und einzigen kurzen Gespräch mit seinem inhaftierten Klienten diesem das bereits erfolgte Ablegen eines Geständnisses vorgeworfen bzw. von einem solchen abgeraten hat. Ein solches Vorgehen liegt in keinem Fall im Interesse des Klienten, der darauf vertrauen darf, dass ihm der Anwalt allfällige Verhaltensregeln nur unter Berücksichtigung aller Umstände und insbesondere erst nach Kenntnisnahme der massgebenden Akten erteilt. Vorher ist der Anwalt gar nicht in der Lage abzuschätzen, welche Vorkehrungen tatsächlich im Interesse des Klienten, welches er stets zu wahren hat, liegen. Es liegt darin auch ein Verstoss gegen die Treuepflicht, die dem Anwalt gebietet, den Klienten nach bestem Wissen zu beraten und alles zu unterlassen, was den Interessen des Klienten schaden könnte. | |||
| ATF 135 III 259 | |||
| Art. 12 lit. e BGFA; Art. 394 Abs. 3 OR; Festlegung des Anwaltshonorars. Es widerspricht Bundesrecht nicht, bei der Festlegung des Honorarbetrags dem durch den Anwalt erzielten Ergebnis Rechnung zu tragen. Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 2). | |||
| 1B_7/2009, arrêt du 16.03.2009 | |||
| Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 12 lit. c BGFA. Zulassung als Verteidiger, Doppelvertretung, Interessenkollision. Mehrfach-Verteidigungsmandate desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeklagte sind nach der dargelegten Praxis und Lehre grundsätzlich unzulässig. Eine Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitangeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (vgl. Fellmann, Kommentar BGFA, Art. 12 N. 107; Robert Hauser/Erhard Hartmann/Karl Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 40 Rz. 17, je mit weiteren Hinweisen auf die Praxis). Bei Mehrfachverteidigungen sind latente Interessenkollisionen oft anfänglich nicht erkennbar, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens herausbilden. Insbesondere kann ein Angeschuldigter dazu übergehen, einen Mitangeschuldigten zu belasten. Ist absehbar, dass entsprechende Differenzen und Interessenkollisionen auftauchen, ist eine Mehrfachverteidigung verboten (Fellmann, a.a.O., N. 107). Für den Bundesstrafprozess bestimmt das Gesetz denn auch ausdrücklich, dass Doppelvertretungen nur zulässig sind, soweit dies «mit der Aufgabe der Verteidigung vereinbar» erscheint (Art. 36 Abs. 3 BStP). | |||
| 4A_561/2008, arrêt du 09.02.2009 | |||
| Art. 12 let. i LLCA. Honoraires d'avocat. Le résultat obtenu par l’avocat doit être pris en compte dans le calcul de ses honoraires même si aucune convention n’a été passée par les parties à ce sujet. | |||
| 2C_504/2008, 2C_505/2008, arrêt du 28.01.2009 | |||
| Art. 12 lit. c BGFA. Aufhebung des Verbots einer Mandatsausübung; Interessenkollision. Das Bundesgericht gestattet einem Genfer Rechtsanwalt, die Verteidigung des ehemaligen Direktors der Genfer Kantonalbank zu übernehmen. Es hebt damit das Verbot der Genfer Anwaltskammer auf, die einen Interessenskonflikt angenommen hatte. | |||
| Décision de la Commission de surveillance du canton de Lucerne du... | |||
| Art. 12 lit. a und c BGFA. Eine unzulässige Interessenkollision liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt eine Aktiengesellschaft im Verfahren um Einleitung einer Sonderprüfung vertritt und er bei dieser Gesellschaft gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates ist. | |||
| 2C_407/2008, arrêt du 23.10.2008 | |||
| Art. 12 lit. c BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Interessenkollision. Der Beschwerdeführer ist zunächst für beide Ehegatten in seiner Funktion als Notar, später in den Eheschutz- und Scheidungsverfahren als Anwalt für den Ehemann tätig gewesen. In seiner Eigenschaft als Notar übt er zwar teilweise eine hoheitliche Aufgabe aus. Die in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten der Anwälte beziehen sich als Folge der offenen Formulierung der Norm jedoch nicht nur auf die Beziehung des Anwalts zum eigenen Klienten, sondern erfassen die gesamte Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, d.h. dessen sämtliche beruflichen Handlungen und somit auch das sonstige Geschäftsgebaren. Jene Notare, welche gleichzeitig als Rechtsanwälte tätig sind, sind überdies gehalten, die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowohl des Notariatsrechts als auch jene des Anwaltsrechts zu respektieren. Wenn der Notar gleichzeitig als Fürsprecher praktiziert, darf er in einer streitigen Angelegenheit, die einen von ihm zuvor öffentlich verurkundeten Sachverhalt betrifft, keine der beteiligten Parteien vertreten. Im vorliegenden Fall besteht laut Bundesgericht kein Zweifel daran, dass die als Notar erlangten Kenntnisse der finanziellen Verhältnisse der Ehegatten wesentliche Informationen darstellen, die einer späteren Vertretung eines Ehegatten bereits im Eheschutzverfahren entgegenstehen. Auf Grund der sich hier stellenden Fragen der güterrechtlichen Auseinandersetzung und des somit bestehenden Sachzusammenhangs ist in einem solchen Fall ohne weiteres von einem konkreten Interessenkonflikt auszugehen. | |||
| 5A_175/2008, arrêt du 08.07.2008 | |||
| Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM. Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM. | |||
| 2C_699/2007, arrêt du 30.04.2008 | |||
| Art. 12 lit. c und 17 BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Doppelvertretung. Die grundsätzlichen Bedenken, welche die Aufsichtskommission einer gleichzeitigen Vertretung von Motorfahrzeughaftpflichtversicherer und Fahrzeuglenker durch denselben Rechtsanwalt entgegenbringt, erscheinen nach Ansicht des Bundesgerichts zwar nicht völlig unbegründet, vermögen jedoch keine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA darzutun. | |||
| 2A.499/2006, arrêt du 11.06.2007 | |||
| Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c und d BGFA; Verletzung von Berufsregeln, befristetes Berufsausübungsverbot. Ungebührliche Äusserungen eines Rechtsanwalts können nicht erst dann als Verstoss gegen die Berufspflicht geahndet werden, wenn der Straftatbestand der Ehrverletzung erfüllt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das ein viermonatiges Berufsverbot für einen Anwalt in Zug bestätigt hat, der mehrfach Kreisärzten der Suva ein niederträchtiges oder gar strafbares Verhalten vorgeworfen hatte. Unter anderem sprach er von einer «auffällig nach Ausländerhass riechenden Einschätzung sowie von «gefälschten ärztlichen Berichten». | |||
| 2C.97/2007, arrêt du 08.06.2007 | |||
| Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 BGFA; Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte. Das Bundesgericht hat eine Verwarnung für einen Anwalt im Kanton Aargau bestätigt, der eine Justizbeamtin als «Schlampe» bezeichnet hatte. Ein solcher Ausdruck ist aus höchstrichterlicher Sicht «klarerweise disziplinwidrig», weshalb die in Lausanne eingereichte Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nicht nur unbegründet, sondern ohne jede Aussicht auf Erfolg war. Letzteres hatte zur Folge, dass auch das Begehren des Anwalts um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständigung abgewiesen wurde. | |||
| 2P.156/2006, 2A.355/2006, arrêt du 08.11.2006 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA; Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte; Kontaktnahme mit der Gegenpartei. Die sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA setzt voraus, dass der Rechtsanwalt eine anwaltlich vertretene Gegenpartei grundsätzlich nur mit Einwilligung von deren eigenem Rechtsanwalt direkt kontaktiert (vgl. auch Art. 28 der vom Schweizerischen Anwaltsverband am 10. Juni 2005 erlassenen Standesregeln). | |||
| 4P.137/2006, arrêt du 20.09.2006 | |||
| Art. 2 Abs. 3 HonO/SG (St. Galler Honorarordnung); Art. 12 lit. i BGFA; Art. 9 und 27 BV. Zivilprozess; Honorarrechnung; Wirtschaftsfreiheit. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht des Kantons Uri habe mit der Anwendung der St. Galler Honorarordnung die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV verletzt. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe die Verpflichtung zum Hinweis auf die St. Galler Honorarordnung gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO/SG nicht gekannt und auch nicht kennen müssen, da sie ungewöhnlich sei. Zudem sei Art. 2 Abs. 3 HonO/SG als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Diese Regelung verstosse gegen Art. 12 lit. i BGFA und könne daher keine gültige gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit bilden, zumal sie bloss in Reglementsform erlassen worden sei. In jedem Fall sei die Einschränkung nicht verhältnismässig, was sich daraus ergebe, dass andere Kantone eine solche Bestimmung nicht kennen würden. Diese Angaben genügen den genannten Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, da der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend mit den Ausführungen des Obergerichts bzw. des Landesgerichts des Kantons Uri zur Zulässigkeit der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit durch kantonale Honorarordnungen auseinandersetzt und er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vorliegen soll. | |||
| 2A.98/2006, arrêt du 24 juillet 2006 | |||
| Art. 12 lit. d und e, Art. 17 BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. Ein Basler Anwalt hat laut Bundesgericht mit einem Inserat an die Adresse von Behring-Geschädigten gegen das Verbot des Erfolgshonorars und das Gebot der objektiven Werbung verstossen. | |||
| 2P.301/2005, arrêt du 23.06.2006 | |||
| Art. 12 lit. b und c BGFA. Art. 8 und 27 BV (Bewilligung zur Nebenbeschäftigung). Das Bundesgericht erachtete es als unverhältnismässig, eine teilzeitlich beschäftigte Gerichtsschreiberin eines Bezirksgerichts von einer teilzeitlichen Anwaltstätigkeit nicht nur für den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts, sondern für das ganze Kantonsgebiet auszuschliessen. | |||
| 2A.168/2005, arrêt du 06.09.2005 | |||
| Art. 12 lit. a, 17 Abs. 1 lit. c und Art. 19 BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Bezeichnung eines Anwaltskollegen in einer schriftlichen Eingabe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" sowie Vorwurf in einer Rechtsschrift in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren von „Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit“; gemäss den Berufsregeln disziplinarwidrige Handlungen bejaht; Busse von Fr. 200 verhältnismässig (E. 2). Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen; Verjährung verneint (E. 3). | |||
| 2A.196/2005, arrêt du 26.09.2005 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten. | |||
| 2P.274/2004, arrêt du 13.04.2005 | |||
| Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH. Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV. | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| 2A.529/2004, arrêt du 09.03.2005 | |||
| Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats. | |||
| 2A.454/2004, arrêt du 02.02.2005 | |||
| Art. 8 al. 1 lettre c, art. 9, art. 12 lettres a, f, h et i, art. 17 LLCA. Sanctions; interdiction de pratiquer d'une durée de deux ans et radiation du rôle officiel du barreau. | |||
| 2A.560/2004, arrêt du 01.02.2005 | |||
| Interdiction de plaider en cas de conflit d'intérêts. | |||
| 2P.4/2004, Urteil vom 10.12.2004 | |||
| Art. 8, 12, 13 BGFA, Freizügigkeitsabkommen (FZA). Zur Frage des Verbots der Vereinbarung einer Prozessfinanzierung bzw. deren Vermittlung. | |||
| ATF 131 I 223 | |||
| Art. 27 et 49 al. 1 Cst.; art. 88 OJ; art. 5 al. 1 ALCP; art. 18 annexe I ALCP; art. 12 et 17 LLCA; art. 321 CP; art. 2 let. a et 10 de l'ordonnance sur l'assurance de la protection juridique; liberté économique; prohibition des accords et du courtage concernant le financement de procès; qualité pour recourir d'une personne morale étrangère comme fournisseur de service. Droit à la liberté économique d'une personne morale étrangère (consid. 1.1). La loi fédérale sur la libre circulation des avocats (LLCA) règle exhaustivement les obligations professionnelles des avocats (consid. 3.4). La disposition d'une loi cantonale sur les avocats, qui règle les accords et le courtage en matière de financement de procès mais qui ne s'adresse pas seulement aux avocats, ne constitue pas une règle professionnelle pour ces derniers et, dans cette mesure, ne viole pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 3.6 et 3.7). L'interdiction des accords et du courtage concernant le financement de procès est-elle conciliable avec la liberté économique (consid. 4)? Rapport avec les devoirs professionnels des avocats, notamment ceux d'indépendance, de fidélité et de discrétion (consid. 4.5 et 4.6). | |||
| 2A.717/2004, sentenza del 22.12.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 2A.594/2004, Urteil vom 28.10.2004 | |||
| 2A.561/2004, sentenza del 21.10.2004 | |||
| Art. 12 lett. a e i, 17 lett. c LLCA. Multa disciplinare. | |||
| 2A.600/2003, Urteil vom 11.08.2004 | |||
| Disziplinarstrafe; Unschuldsvermutung (Art. 32 BV, Art. 6 EMRK). | |||
| 2A.18/2004, sentenza del 13.08.2004 | |||
| Art. 12 LLCA. Multa disciplinare. | |||
| 2A.162/2004, Urteil vom 10.08.2004 | |||
| Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| 2A.448/2003, arrêt du 03.08.2004 | |||
| Art. 12, 17 et 20 LLCA. Violation des règles professionnelles; instruction disciplinaire; avertissement. Droit applicable; règle de la lex mitior (consid. 1). Règles professionnelles; mesures disciplinaires (consid. 2-3). Droit fédéral et droit cantonal; droit le plus favorable (consid. 4). Les avocats ont l'obligation d'adopter un comportement correct à l'égard des autorités en général; ils ne peuvent en particulier utiliser des termes injurieux à leur endroit, ni user de procédés tendant à les intimider (consid. 5-7). La sanction contestée apparaît justifiée également à la lumière des art.16 et 27 Cst. | |||
| 2A.183/2004, Urteil vom 26.07.2004 | |||
| Art. 12 lit. a und lit. g, Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Disziplinarverfahren; Busse. | |||
| 2A.98/2004, Urteil vom 07.07.2004 | |||
| Ausstandsbegehren. | |||
| 2A.459/2003, Urteil vom 18.06.2004 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| ATF 130 II 270 | |||
| Art. 12 let. a LLCA; voie de recours en droit transitoire; rôle des règles déontologiques des associations cantonales d'avocats pour l'interprétation des règles professionnelles de la loi fédérale sur les avocats; faute disciplinaire d'un avocat pour une poursuite sans avertissement préalable? Les décisions disciplinaires cantonales prononcées après l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur les avocats peuvent être attaquées par un recours de droit administratif fédéral, même si elles se fondent sur le droit cantonal en vertu du principe de la lex mitior (consid. 1). Depuis l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur les avocats, les règles déontologiques cantonales ne servent de référence que dans la mesure où elles expriment une opinion largement répandue au plan national (consid. 3.1). En introduisant une poursuite sans avertissement préalable, un avocat ne viole pas l'obligation d'exercer sa profession avec soin et diligence (consid. 3.2 et 3.3). | |||
| 2A.258/2003, sentenza del 11.06.2004 | |||
| Iscrizione nel registro cantonale degli avvocati. | |||
| 2A.359/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.295/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.333/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.353/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.357/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.500/2003, sentenza del 17.05.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 4P.36/2004, sentenza del 07.05.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 2A.545/2003, Urteil vom 04.05.2004 | |||
| Verletzung von Berufspflichten. | |||
| 2A.126/2003, Urteil vom 13.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.260/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.276/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister | |||
| 2A.285/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.255/2003, Urteil vom 30.03.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.443/2003, arrêt du 29.03.2004 | |||
| Libre circulation des avocats; droit transitoire. | |||
| 2A.293/2003, arrêt du 09.03.2004 | |||
| Capacité de postuler de l'avocat. | |||
| 2P.32/2004, Urteil vom 19.02.2004 | |||
| Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Diziplinarentscheid) | |||
| 2P.49/2004, Urteil vom 18.02.2004 | |||
| Verzeigung an die Anwaltskommission. | |||
| 2A.111/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.109/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.127/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.191/2003, arrêt du 22.01.2004 | |||
| Avertissement. | |||
| 2A.101/2003, Urteil vom 13.12.2003 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.151/2003, arrêt du 31.07.2003 | |||
| Avertissement assorti d'un délai de radiation d'une durée de deux ans. | |||
| 2P.103/2003, Urteil vom 02.05.2003 | |||
| Art. 9 BV. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Wiederherstellung. | |||
| 2P.21/2003, Urteil vom 24.04.2003 | |||
| Art. 9 BV Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Kostenauflage. | |||
| 2P.276/2002, Urteil vom 24.04.2003 | |||
| Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Beschwerderecht des Anzeigers. | |||
| 2P.3/2003, Urteil vom 24.04.2003 | |||
| Art. 29 Abs. 2 BV. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| 2A.121/2003, sentenza del 09.04.2003 | |||
| Apertura di un procedimento di sospensione cautelare dall'esercizio dell'avvocatura. | |||
| 2P.304/2002, sentenza del 09.04.2003 | |||
| Sanzione disciplinare. | |||
| 1A.223/2002, arrêt du 18.03.2003 | |||
| Restriction au libre choix d'un défenseur. | |||
| 2P.180/2000, Urteil vom 22.02.2001 | |||
| Berufsausübungsbewilligung. | |||
| Art. 13 | |||
| 2C_237/2011, arrêt du 07.09.2012 | |||
| Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und c, Art. 13 BGFA. Eintragung ins Anwaltsregister. Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein. | |||
| 2C_503/2011, arrêt du 21.09.2011 | |||
| Art. 13 Abs. 1 BGFA; Art. 9 BV. Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt mit einem Gesuch an die Aufsichtsbehörde wenden. Der Entbindungsentscheid hat keinerlei materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt bloss, sich ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses gegen die hier in Frage stehende Strafanzeige zur Wehr zu setzen. Die einzige unmittelbare Rechtswirkung, welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen Mandanten hat, liegt darin, dass dieser in jenem Umfang, in dem es für die Abwendung einer ungerechtfertigten Strafverfolgung notwendig ist, des ihm ansonsten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig geht. Zu verweigern ist eine verlangte Entbindung nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Geheimhaltung des Mandatsverhältnisses hat (vgl. Urteil 2C_508/2007 vom 27.Mai 2008 E. 2). | |||
| 6B_30/2010, arrêt du 01. 06. 2010 | |||
| Art. 13 BGFA, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Anwaltsgeheimnis, unentgeltliche Verbeiständung. Könnte der freigesprochene Angeschuldigte den ihm zustehenden Entschädigungsanspruch gegen den Staat nur unter Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis (vollumfänglich) geltend machen, wäre dieses seines Sinns und Zwecks entleert. | |||
| 2C_42/2010, arrêt du 28.04.2010 | |||
| Art. 13 Abs. 1 BGFA. Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht. Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Zu den Tatsachen, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. | |||
| 2C_26/2009, 2C_41/2009, arrêt du 18.06.2009 | |||
| Art. 12 LLCA; Conflit d'intérêt avocat/notaire; Procédure disciplinaire. L’art. 12 LLCA dispose que l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence (lettre a), en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité (lettre b). Selon l’art. 12 lettre c LLCA, l’avocat doit éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. A ce titre, l’avocat a notamment le devoir d’éviter la double représentation, c’està- dire le cas où il serait amené à défendre les intérêts opposés de deux parties à la fois. Ceci aussi bien pour préserver son indépendance que pour respecter pleinement son obligation de fidélité et son devoir de diligence (ATF 135 II 145 consid. 9.1 p. 154 et les références citées). Ces obligations envers le mandant survivant à la fin du rapport contractuel, l’avocat doit respecter son devoir d’éviter tout conflit d’intérêts également lorsqu’il accepte un mandat contre un ex-client. Ce n’est qu’à ces conditions que sont respectés les buts de la loi sur les avocats qui tend, notamment, à protéger la confiance du public en la profession d’avocat et à garantir la sauvegarde du secret professionnel (art. 13 al. 1 LLCA). En outre, l’incapacité de représentation affectant un avocat rejaillit sur ses associés (ATF 2C_504/2008 du 28 janvier 2009 consid. 9.1). | |||
| 2C_157/2008, arrêt du 28.04.2008 | |||
| Art. 13, 14 BGFA und kantonalbernisches Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG). Befreiung vom Berufsgeheimnis und Anwaltshonorar. | |||
| 2P.318/2006, 2A.733/2006, arrêt du 27.07.2007 | |||
| Art. 3, 13 lit. c und i und 17 ff. BGFA. Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte (befristetes Berufsausübungsverbot). Der Beschwerdeführer macht geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist. Die Kantone können – wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes – innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein. | |||
| 1S.5/2006, 1S.6/2006, arrêt du 05.05.2006 | |||
| Art. 13 BGFA. Beschlagnahme; nimmt ein Anwalt gutgläubig Geld unsauberer Herkunft als Vorschuss auf sein Honorar entgegen, wird dieses legalisiert, soweit dafür ebenfalls gutgläubig im Rahmen des vereinbarten Mandats Leistungen erbracht werden. Was im Zeitpunkt, da der Anwalt von der kriminellen Herkunft des Geldes erfährt, noch übrig ist, kann dagegen von den Strafbehörden zugunsten der Geschädigten einbezogen werden. | |||
| 1P.32/2005, Urteil vom 11.07.2005 | |||
| Art. 13 BGFA. Strafverfahren; anwaltliches Editions- und Zeugnisverweigerungsrecht, strafprozessuale Informationssperre. | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| 2P.4/2004, Urteil vom 10.12.2004 | |||
| Art. 8, 12, 13 BGFA, Freizügigkeitsabkommen (FZA). Zur Frage des Verbots der Vereinbarung einer Prozessfinanzierung bzw. deren Vermittlung. | |||
| 2A.444/2004, Urteil vom 13.08.2004 | |||
| Offenbarung des Berufsgeheimnisses. | |||
| 8G.9/2004, arrêt du 23.03.2004 | |||
| Art. 50 al. 3 DPA. Demande de levée des scellés. | |||
| 2A.191/2003, arrêt du 22.01.2004 | |||
| Avertissement. | |||
| 2P.65/2003, Urteil vom 03.10.2003 | |||
| Art. 13 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Offenbarung des Berufsgeheimnisses. | |||
| Art. 14 | |||
| 2C_157/2008, arrêt du 28.04.2008 | |||
| Art. 13, 14 BGFA und kantonalbernisches Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG). Befreiung vom Berufsgeheimnis und Anwaltshonorar. | |||
| 2A.500/2003, sentenza del 17.05.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 2P.216/2003, arrêt du 01.10.2003 | |||
| Art. 6 § 1 CEDH et 30 al. 1 Cst. Récusation. | |||
| Art. 15 | |||
| 5A_175/2008, arrêt du 08.07.2008 | |||
| Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM. Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM. | |||
| Art. 16 | |||
| 5A_175/2008, arrêt du 08.07.2008 | |||
| Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM. Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM. | |||
| 2A.169/2005, arrêt du 24.08.2005 | |||
| Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA. Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist. | |||
| Art. 17 | |||
| 2C_133/2012, arrêt du 18.06.2012 | |||
| Art. 12 lit. i und 17 Abs. 1 lit. a BGFA. Berufsausübung. Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion (Verwarnung) mit der Begründung geschützt, er habe, indem er der Pflicht, seine Honorarrechnung zu detaillieren, zumindest während mehr als einem Jahr nicht nachgekommen sei, gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen. | |||
| 2C_665/2010, arrêt du 24.05.2011 | |||
| Art. 17 BGFA und Art. 49 Abs. 1 BV. Disziplinarrecht; Verletzung von Berufs- und Standespflichten. Das eidgenössische Anwaltsgesetz regelt das Disziplinarrecht über die Anwälte abschliessend. Das kantonale Recht darf der Aufsichtsbehörde jedoch zusätzliche Aufsichtsmittel zur Verfügung stellen (vgl. BGE 132 II 250 E. 4.3.1 S. 254; 129 II 297 E. 1.1 S. 299 mit Hinweis). | |||
| 2C_187/2011, arrêt du 28.07.2011 | |||
| Art. 8 al. 1 let. b, 9 et 17 LLCA. Radiation du registre cantonal des avocats. Un avocat sédunois doit accepter sa radiation du barreau. Le Tribunal fédéral confirme une décision de l’autorité de surveillance des avocats valaisans. En 2009, l’homme de loi avait été condamné pour calomnie par le Tribunal cantonal valaisan. | |||
| 2C_247/2010, arrêt du 16.02.2011 | |||
| Art. 12 f., 17 ff. und 27 Abs. 1 BGFA. Verletzung von Berufsregeln. Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394 OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich «generell» mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte. | |||
| 2C_8/2010, arrêt du 04.10.2010 | |||
| Art. 12 und 17 ff. BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Verletzung von Berufspflichten. Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt grundsätzlich jegliches Verhalten unterlässt, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben könnte (vgl. Art. 7 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands vom 1. Juli 2005). Die selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist. | |||
| 2F_1/2010, arrêt du 04.10.2010 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA; Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind diejenigen Elemente, welche den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen. Beweismittel nach dieser Bestimmung müssen dem Beweis solcher Tatsachen dienen. Eine rechtliche Würdigung von Tatsachen ist selbst indessen keine Tatsache (Urteil 2F_2/2009 vom 23 September 2009 E. 3.2; mit Hinweis auf BGE 102 Ib 45 E. 1b S.48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573). Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote (…) bezwecken in erster Linie den Schutz der Verfahrensrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren und nicht die Verhinderung von Sanktionen gegen den Anwalt, welcher gegen die Berufsregeln verstossen hat. | |||
| 2C_121/2009, arrêt du 07.08.2009 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Doppelmandat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vertretung von Versicherungsgesellschaft und Versichertem sind deren Interessen in der Regel deckungsgleich und lassen sich daher gewöhnlich gleichzeitig von ein und demselben Rechtsanwalt wahrnehmen. Eine gleichzeitige Vertretung ist mangels gleichgerichteter Interessen dann ausgeschlossen, wenn Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages bestehen. Ist ein derartiger Konflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, so darf dieser nur entweder die Versicherung oder den Versicherten als Klienten akzeptieren. Treten die Differenzen erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, so hat dieser beide Mandate niederzulegen und darf künftig in Fragen, welche mit dem betreffenden Versicherungsfall in einem Sachzusammenhang stehen, weder die Versicherung noch den Versicherten vertreten. | |||
| 2C_737/2008, arrêt du 08.04.2009 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA; Art. 16 BV; Anwaltsaufsicht. Ein standeswidriges Verhalten ist mit der Vorinstanz darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer im ersten und einzigen kurzen Gespräch mit seinem inhaftierten Klienten diesem das bereits erfolgte Ablegen eines Geständnisses vorgeworfen bzw. von einem solchen abgeraten hat. Ein solches Vorgehen liegt in keinem Fall im Interesse des Klienten, der darauf vertrauen darf, dass ihm der Anwalt allfällige Verhaltensregeln nur unter Berücksichtigung aller Umstände und insbesondere erst nach Kenntnisnahme der massgebenden Akten erteilt. Vorher ist der Anwalt gar nicht in der Lage abzuschätzen, welche Vorkehrungen tatsächlich im Interesse des Klienten, welches er stets zu wahren hat, liegen. Es liegt darin auch ein Verstoss gegen die Treuepflicht, die dem Anwalt gebietet, den Klienten nach bestem Wissen zu beraten und alles zu unterlassen, was den Interessen des Klienten schaden könnte. | |||
| 2C_699/2007, arrêt du 30.04.2008 | |||
| Art. 12 lit. c und 17 BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Doppelvertretung. Die grundsätzlichen Bedenken, welche die Aufsichtskommission einer gleichzeitigen Vertretung von Motorfahrzeughaftpflichtversicherer und Fahrzeuglenker durch denselben Rechtsanwalt entgegenbringt, erscheinen nach Ansicht des Bundesgerichts zwar nicht völlig unbegründet, vermögen jedoch keine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA darzutun. | |||
| 2P.318/2006, 2A.733/2006, arrêt du 27.07.2007 | |||
| Art. 3, 13 lit. c und i und 17 ff. BGFA. Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte (befristetes Berufsausübungsverbot). Der Beschwerdeführer macht geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist. Die Kantone können – wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes – innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein. | |||
| 2A.499/2006, arrêt du 11.06.2007 | |||
| Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c und d BGFA; Verletzung von Berufsregeln, befristetes Berufsausübungsverbot. Ungebührliche Äusserungen eines Rechtsanwalts können nicht erst dann als Verstoss gegen die Berufspflicht geahndet werden, wenn der Straftatbestand der Ehrverletzung erfüllt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das ein viermonatiges Berufsverbot für einen Anwalt in Zug bestätigt hat, der mehrfach Kreisärzten der Suva ein niederträchtiges oder gar strafbares Verhalten vorgeworfen hatte. Unter anderem sprach er von einer «auffällig nach Ausländerhass riechenden Einschätzung sowie von «gefälschten ärztlichen Berichten». | |||
| 2C.97/2007, arrêt du 08.06.2007 | |||
| Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 BGFA; Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte. Das Bundesgericht hat eine Verwarnung für einen Anwalt im Kanton Aargau bestätigt, der eine Justizbeamtin als «Schlampe» bezeichnet hatte. Ein solcher Ausdruck ist aus höchstrichterlicher Sicht «klarerweise disziplinwidrig», weshalb die in Lausanne eingereichte Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nicht nur unbegründet, sondern ohne jede Aussicht auf Erfolg war. Letzteres hatte zur Folge, dass auch das Begehren des Anwalts um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständigung abgewiesen wurde. | |||
| 2A.98/2006, arrêt du 24 juillet 2006 | |||
| Art. 12 lit. d und e, Art. 17 BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. Ein Basler Anwalt hat laut Bundesgericht mit einem Inserat an die Adresse von Behring-Geschädigten gegen das Verbot des Erfolgshonorars und das Gebot der objektiven Werbung verstossen. | |||
| 2A.168/2005, arrêt du 06.09.2005 | |||
| Art. 12 lit. a, 17 Abs. 1 lit. c und Art. 19 BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Bezeichnung eines Anwaltskollegen in einer schriftlichen Eingabe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" sowie Vorwurf in einer Rechtsschrift in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren von „Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit“; gemäss den Berufsregeln disziplinarwidrige Handlungen bejaht; Busse von Fr. 200 verhältnismässig (E. 2). Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen; Verjährung verneint (E. 3). | |||
| 2A.563/2005, arrêt du 23.09.2005 | |||
| Art. 17 BGFA. Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Standesregeln; Legitimation der Beschwerdeführerin infolge fehlender schutzwürdiger Interessen an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit welchem die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgelehnt wurde, verneint (E. 2.1). Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 2.2). | |||
| 2A.196/2005, arrêt du 26.09.2005 | |||
| Art. 12 und 17 BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten. | |||
| 2P.274/2004, arrêt du 13.04.2005 | |||
| Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH. Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV. | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| 2A.454/2004, arrêt du 02.02.2005 | |||
| Art. 8 al. 1 lettre c, art. 9, art. 12 lettres a, f, h et i, art. 17 LLCA. Sanctions; interdiction de pratiquer d'une durée de deux ans et radiation du rôle officiel du barreau. | |||
| 2A.560/2004, arrêt du 01.02.2005 | |||
| Interdiction de plaider en cas de conflit d'intérêts. | |||
| ATF 131 I 223 | |||
| Art. 27 et 49 al. 1 Cst.; art. 88 OJ; art. 5 al. 1 ALCP; art. 18 annexe I ALCP; art. 12 et 17 LLCA; art. 321 CP; art. 2 let. a et 10 de l'ordonnance sur l'assurance de la protection juridique; liberté économique; prohibition des accords et du courtage concernant le financement de procès; qualité pour recourir d'une personne morale étrangère comme fournisseur de service. Droit à la liberté économique d'une personne morale étrangère (consid. 1.1). La loi fédérale sur la libre circulation des avocats (LLCA) règle exhaustivement les obligations professionnelles des avocats (consid. 3.4). La disposition d'une loi cantonale sur les avocats, qui règle les accords et le courtage en matière de financement de procès mais qui ne s'adresse pas seulement aux avocats, ne constitue pas une règle professionnelle pour ces derniers et, dans cette mesure, ne viole pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 3.6 et 3.7). L'interdiction des accords et du courtage concernant le financement de procès est-elle conciliable avec la liberté économique (consid. 4)? Rapport avec les devoirs professionnels des avocats, notamment ceux d'indépendance, de fidélité et de discrétion (consid. 4.5 et 4.6). | |||
| 2A.717/2004, sentenza del 22.12.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 2A.561/2004, sentenza del 21.10.2004 | |||
| Art. 12 lett. a e i, 17 lett. c LLCA. Multa disciplinare. | |||
| 2A.600/2003, Urteil vom 11.08.2004 | |||
| Disziplinarstrafe; Unschuldsvermutung (Art. 32 BV, Art. 6 EMRK). | |||
| 2A.460/2003, arrêt du 11.08.2004 | |||
| Tätigkeit im anwaltlichen Monopolbereich. | |||
| 2A.162/2004, Urteil vom 10.08.2004 | |||
| Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| 2A.448/2003, arrêt du 03.08.2004 | |||
| Art. 12, 17 et 20 LLCA. Violation des règles professionnelles; instruction disciplinaire; avertissement. Droit applicable; règle de la lex mitior (consid. 1). Règles professionnelles; mesures disciplinaires (consid. 2-3). Droit fédéral et droit cantonal; droit le plus favorable (consid. 4). Les avocats ont l'obligation d'adopter un comportement correct à l'égard des autorités en général; ils ne peuvent en particulier utiliser des termes injurieux à leur endroit, ni user de procédés tendant à les intimider (consid. 5-7). La sanction contestée apparaît justifiée également à la lumière des art.16 et 27 Cst. | |||
| 2A.183/2004, Urteil vom 26.07.2004 | |||
| Art. 12 lit. a und lit. g, Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Disziplinarverfahren; Busse. | |||
| 2A.98/2004, Urteil vom 07.07.2004 | |||
| Ausstandsbegehren. | |||
| 2A.459/2003, Urteil vom 18.06.2004 | |||
| Art. 12 lit. a BGFA. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| 2A.500/2003, sentenza del 17.05.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 4P.36/2004, sentenza del 07.05.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 2A.545/2003, Urteil vom 04.05.2004 | |||
| Verletzung von Berufspflichten. | |||
| 2P.92/2004, Urteil vom 06.04.2004 | |||
| Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte (Art. 9 und 29 BV) | |||
| 2P.32/2004, Urteil vom 19.02.2004 | |||
| Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Diziplinarentscheid) | |||
| 2P.49/2004, Urteil vom 18.02.2004 | |||
| Verzeigung an die Anwaltskommission. | |||
| 2P.163/2003, sentenza del 30.01.2004 | |||
| Sospensione cautelare dall'esercizio dell'avvocatura. | |||
| 2A.191/2003, arrêt du 22.01.2004 | |||
| Avertissement. | |||
| 2A.151/2003, arrêt du 31.07.2003 | |||
| Avertissement assorti d'un délai de radiation d'une durée de deux ans. | |||
| 2P.103/2003, Urteil vom 02.05.2003 | |||
| Art. 9 BV. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Wiederherstellung. | |||
| 2P.21/2003, Urteil vom 24.04.2003 | |||
| Art. 9 BV Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Kostenauflage. | |||
| 2P.276/2002, Urteil vom 24.04.2003 | |||
| Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Beschwerderecht des Anzeigers. | |||
| 2P.3/2003, Urteil vom 24.04.2003 | |||
| Art. 29 Abs. 2 BV. Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| 2A.121/2003, sentenza del 09.04.2003 | |||
| Apertura di un procedimento di sospensione cautelare dall'esercizio dell'avvocatura. | |||
| 2P.304/2002, sentenza del 09.04.2003 | |||
| Sanzione disciplinare. | |||
| ATF 129 II 297 | |||
| Art. 17 LLCA; Art. 88 et 103 let. a OJ. Qualité pour recourir du plaignant contre une décision cantonale prise en matière disciplinaire. | |||
| 2A.418/2002, arrêt du 04.12.2002 | |||
| Suspension provisoire. | |||
| Art. 18 | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| Art. 19 | |||
| 2A.168/2005, arrêt du 06.09.2005 | |||
| Art. 12 lit. a, 17 Abs. 1 lit. c und Art. 19 BGFA. Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Bezeichnung eines Anwaltskollegen in einer schriftlichen Eingabe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" sowie Vorwurf in einer Rechtsschrift in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren von „Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit“; gemäss den Berufsregeln disziplinarwidrige Handlungen bejaht; Busse von Fr. 200 verhältnismässig (E. 2). Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen; Verjährung verneint (E. 3). | |||
| 2A.418/2002, arrêt du 04.12.2002 | |||
| Suspension provisoire. | |||
| Art. 20 | |||
| 2A.560/2004, arrêt du 01.02.2005 | |||
| Interdiction de plaider en cas de conflit d'intérêts. | |||
| 2A.448/2003, arrêt du 03.08.2004 | |||
| Art. 12, 17 et 20 LLCA. Violation des règles professionnelles; instruction disciplinaire; avertissement. Droit applicable; règle de la lex mitior (consid. 1). Règles professionnelles; mesures disciplinaires (consid. 2-3). Droit fédéral et droit cantonal; droit le plus favorable (consid. 4). Les avocats ont l'obligation d'adopter un comportement correct à l'égard des autorités en général; ils ne peuvent en particulier utiliser des termes injurieux à leur endroit, ni user de procédés tendant à les intimider (consid. 5-7). La sanction contestée apparaît justifiée également à la lumière des art.16 et 27 Cst. | |||
| 2A.191/2003, arrêt du 22.01.2004 | |||
| Avertissement. | |||
| 2A.151/2003, arrêt du 31.07.2003 | |||
| Avertissement assorti d'un délai de radiation d'une durée de deux ans. | |||
| Art. 21 | |||
| 4A_83/2008, arrêt du 11.04.2008 | |||
| Art. 21 ff., 27 ff. BGFA und Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FAZ). Erbringung von Dienstleistungen durch europäische Anwälte in der Schweiz und Wahrung der Fristen bei Postsendungen. | |||
| 2A.536/2003, Urteil vom 09.09..2004 | |||
| Art. 21, 27 und 28 BGFA. Gesuch eines deutschen Rechtsanwaltes um Eintragung in die „öffentliche Liste“ der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA. Freizügigkeitsabkommen, Dienstleistungsrichtlinie, Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie und Niederlassungsrichtlinie; Formen der Ausübung der Tätigkeit von ausländischen Anwälten in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen und den erwähnten Richtlinien sowie gemäss BGFA; Kriterien für die Beurteilung ob die Anwaltstätigkeit „ständig“ oder lediglich „vorübergehend“ ausgeübt wird (E. 3). Der Eintrag in die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Liste der Anwälte aus Staaten der EU oder der EFTA, die vor Schweizer Gerichten auftreten dürfen, setzt eine „ständige“ Aktivität in der Schweiz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BGFA voraus. Eine bloss im Rahmen des freien Dienstleitungsverkehrs in der Schweiz gelegentlich ausgeübte Anwaltstätigkeit genügt dafür nicht (E. 4). | |||
| 4C.371/2002, Urteil vom 04.03.2003 | |||
| Art. 21, 22 und 27 BGFA. Vorübergehende Parteivertretung im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und ständige Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA) (E. 2). Geltendmachen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren (Art. 55,63 und 64 OG); Nichteintreten auf die Berufung (E. 3). | |||
| Art. 22 | |||
| 4C.371/2002, Urteil vom 04.03.2003 | |||
| Art. 21, 22 und 27 BGFA. Vorübergehende Parteivertretung im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und ständige Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA) (E. 2). Geltendmachen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren (Art. 55,63 und 64 OG); Nichteintreten auf die Berufung (E. 3). | |||
| Art. 25 | |||
| 2A.111/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.109/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.127/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.101/2003, Urteil vom 13.12.2003 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| Art. 27 | |||
| 2C_247/2010, arrêt du 16.02.2011 | |||
| Art. 12 f., 17 ff. und 27 Abs. 1 BGFA. Verletzung von Berufsregeln. Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394 OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich «generell» mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte. | |||
| 4A_83/2008, arrêt du 11.04.2008 | |||
| Art. 21 ff., 27 ff. BGFA und Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FAZ). Erbringung von Dienstleistungen durch europäische Anwälte in der Schweiz und Wahrung der Fristen bei Postsendungen. | |||
| 2A.536/2003, Urteil vom 09.09..2004 | |||
| Art. 21, 27 und 28 BGFA. Gesuch eines deutschen Rechtsanwaltes um Eintragung in die „öffentliche Liste“ der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA. Freizügigkeitsabkommen, Dienstleistungsrichtlinie, Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie und Niederlassungsrichtlinie; Formen der Ausübung der Tätigkeit von ausländischen Anwälten in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen und den erwähnten Richtlinien sowie gemäss BGFA; Kriterien für die Beurteilung ob die Anwaltstätigkeit „ständig“ oder lediglich „vorübergehend“ ausgeübt wird (E. 3). Der Eintrag in die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Liste der Anwälte aus Staaten der EU oder der EFTA, die vor Schweizer Gerichten auftreten dürfen, setzt eine „ständige“ Aktivität in der Schweiz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BGFA voraus. Eine bloss im Rahmen des freien Dienstleitungsverkehrs in der Schweiz gelegentlich ausgeübte Anwaltstätigkeit genügt dafür nicht (E. 4). | |||
| 2A.111/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.109/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.127/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.101/2003, Urteil vom 13.12.2003 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 4C.371/2002, Urteil vom 04.03.2003 | |||
| Art. 21, 22 und 27 BGFA. Vorübergehende Parteivertretung im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und ständige Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA) (E. 2). Geltendmachen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren (Art. 55,63 und 64 OG); Nichteintreten auf die Berufung (E. 3). | |||
| Art. 28 | |||
| 2A.536/2003, Urteil vom 09.09..2004 | |||
| Art. 21, 27 und 28 BGFA. Gesuch eines deutschen Rechtsanwaltes um Eintragung in die „öffentliche Liste“ der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA. Freizügigkeitsabkommen, Dienstleistungsrichtlinie, Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie und Niederlassungsrichtlinie; Formen der Ausübung der Tätigkeit von ausländischen Anwälten in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen und den erwähnten Richtlinien sowie gemäss BGFA; Kriterien für die Beurteilung ob die Anwaltstätigkeit „ständig“ oder lediglich „vorübergehend“ ausgeübt wird (E. 3). Der Eintrag in die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Liste der Anwälte aus Staaten der EU oder der EFTA, die vor Schweizer Gerichten auftreten dürfen, setzt eine „ständige“ Aktivität in der Schweiz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BGFA voraus. Eine bloss im Rahmen des freien Dienstleitungsverkehrs in der Schweiz gelegentlich ausgeübte Anwaltstätigkeit genügt dafür nicht (E. 4). | |||
| Art. 34 | |||
| 2P.194/2004, arrêt du 23.03.2005 | |||
| Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 LLCA et loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002 (LPAv). Interdiction définitive de pratiquer la profession d'avocat, règles professionnelles, conditions personelles, secret professionnel, mesures disciplinaires, radiation du registre, procédure. | |||
| 2A.162/2004, Urteil vom 10.08.2004 | |||
| Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. | |||
| 2A.500/2003, sentenza del 17.05.2004 | |||
| Multa disciplinare. | |||
| 2A.443/2003, arrêt du 29.03.2004 | |||
| Libre circulation des avocats; droit transitoire. | |||
| 2P.163/2003, sentenza del 30.01.2004 | |||
| Sospensione cautelare dall'esercizio dell'avvocatura. | |||
| 2P.216/2003, arrêt du 01.10.2003 | |||
| Art. 6 § 1 CEDH et 30 al. 1 Cst. Récusation. | |||
| 1A.223/2002, arrêt du 18.03.2003 | |||
| Restriction au libre choix d'un défenseur. | |||
| Art. 36 | |||
| ATF 130 II 87 | |||
| Art. 6, 8, 12 et 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats, condition de l'indépendance de l'avocat. L'ordre des avocats du canton concerné a qualité pour former un recours de droit administratif contre les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'inscription au registre cantonal des avocats (consid. 1). L'activité d'avocat dans le cadre du monopole est protégée par le droit fondamental de la liberté économique; le refus de l'inscription au registre (en raison d'un manque d'indépendance) porte atteinte à ce droit, ce dont il y a lieu de tenir compte lors de l'interprétation de la notion d'indépendance (consid. 3). Indépendance de l'avocat comme devoir professionnel reconnu dans le monde entier, dans le contexte de la (nouvelle) image de la profession (consid. 4.1). Contenu de la notion d'indépendance (consid. 4.2), jurisprudence du Tribunal fédéral (consid. 4.3) et doctrine (consid. 4.4) relatives à la question de l'indépendance des avocats salariés. Genèse des art. 8 al. 1 let. d et 8 al. 2 LLCA; dans le cas des avocats salariés, un manque d'indépendance est présumé (consid. 5.1); la présomption est toutefois réfragable (consid. 5.2). Relations entre la réglementation légale et l'accord sur la libre circulation, pas de discrimination des nationaux (consid. 5.1.2). Conditions auxquelles un avocat salarié peut prétendre à l'inscription au registre; obligation de créer une situation claire (consid. 6). Dans le cas particulier, l'avocat a donné des indications insuffisantes sur ses rapports de travail et n'a pas renversé la présomption du manque d'indépendance (consid. 7). L'art. 36 LLCA dispense le cas échéant des conditions de formation, mais non des conditions personnelles; lorsque l'indépendance fait défaut, l'inscription au registre ne peut être obtenue en invoquant le droit transitoire (consid. 8). | |||
| 2A.529/2004, arrêt du 09.03.2005 | |||
| Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 LLCA. Inscription au registre cantonal des avocats. | |||
| 2A.359/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.295/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.333/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.353/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.357/2003, Urteil vom 03.06.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.126/2003, Urteil vom 13.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.260/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.276/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister | |||
| 2A.285/2003, Urteil vom 07.04.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.255/2003, Urteil vom 30.03.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.443/2003, arrêt du 29.03.2004 | |||
| Libre circulation des avocats; droit transitoire. | |||
| 2A.111/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.109/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.127/2003, Urteil vom 29.01.2004 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||
| 2A.101/2003, Urteil vom 13.12.2003 | |||
| Eintragung in das kantonale Anwaltsregister. | |||

